Antwort 12.02.2013 von Claudia Stamm Partei mut
Sehr geehrte Frau Weber,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 20.02.2013 von Helmut Günter Baumann CDU
(...) Das Problem ist bekannt und sorgt für – aus meiner Sicht zu Unrecht - sehr viel Unmut. Es wird verkannt, dass Staatsdiener, Beamte und auch Parlamentarier einen hohen Dienst an der Allgemeinheit verrichten. Ihnen obliegt die Aufgabe die Staatsaufgaben im Sinne der Bürger gewissenhaft auszuführen. (...)
Antwort 15.04.2013 von Gerda Hasselfeldt CSU
(...) Denn mit der Wahl übertragen die Bürger für die Dauer der Wahlperiode ihr Vertrauen den gewählten Politikern. Jeder Politiker trägt die politische Verantwortung für sein Tun. Mit jeder neuen Wahl stimmen die Wähler über die erbrachte oder nicht erbrachte Leistung bzw. (...)
Antwort 15.02.2013 von Markus Söder CSU
(...) der Länderfinanzausgleich soll nach dem Grundgesetz Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern angemessen ausgleichen. Im System wird daher lediglich die Einnahmenseite (Finanzkraft) der Länder betrachtet. (...)
Antwort ausstehend von Gisela Piltz FDP
Antwort 22.02.2013 von Thomas Jarzombek CDU
(...) Hintergrund ist das sogenannte SEPA-Begleitgesetz, in dessen Rahmen die Bewertungsreserven bei Kapitallebensversicherungen neu geregelt werden sollten. Ursprünglich hätte das Gesetz gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages zum 21.12.2012 in Kraft treten sollen. (...)