(...) Das ist recht einfach: Bayern liegt im Herzen Europas. Als stark exportorientiertes Land brauchen wir den europäischen Binnenmarkt für unsere wirtschaftliche Stärke. (...)
(...) Selbstverständlich ist Ihre Besorgnis über den ungleichen Zugang zum Internet für finanzstarke Nutzer nachvollziehbar. Seien Sie versichert, dass wir bemüht sind einen Kompromiss mit der Europäischen Kommission zu erarbeiten, der für alle Seiten akzeptabel ist. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Nachricht und das Schildern Ihrer Sorgen bezüglich des Themas Netzneutralität. Lassen Sie mich Ihnen zunächst versichern, dass ich Ihre Bedenken hinsichtlich der Entstehung eines Zwei-Klassen-Internets sehr ernst nehme. Im Rahmen des digitalen Binnenmarkts, der von der Europäischen Kommission zur Priorität erhoben wurde, wird dieses komplexe Thema auch im Europäischen Parlament gegenwärtig intensiv diskutiert. (...)
(...) Ich halte es für überfällig, dass die Polizei Bremen nun bald bei Facebook an den Start geht, weil das ein weiterer Schritt im Sinne einer b ürgernahen Polizei ist. So kann sie über ihre Arbeit informieren, auf tagesaktuelle innenpolitische Themen aufmerksam machen und durch die Verbreitung von wichtigen, fahndungsrelevanten Fakten, hilfreiche Hinweise aus der Bevölkerung bekommen, die dann ggf. (...)
(...) Die Digitale Agenda der Bundesregierung benennt zukunftsweisende Schritte. Der Zugang zu schnellem Internet gehört heute zum Lebens- und Wirtschaftsalltag. Bestehende Ver- sorgungslücken sollen geschlossen und die bestehenden Leitungsgeschwindigkeiten den modernen Anforderungen angepasst werden. (...)
