Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas L. • 02.12.2019
Antwort von Christian Lindner FDP • 04.12.2019 (...) Ihr abgeleisteter Grundwehrdienst basiert ja auf der Wehrpflicht, die im Grundgesetz verankert ist. Die allgemeine Dienstpflicht, die nun diskutiert wird, leitet sich dagegen nicht aus einer Bedrohung der äußeren Sicherheit unseres Landes ab. (...)
Frage von Hanspeter E. • 07.06.2018
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 19.06.2018 (...) Das ist mit dem Grundgesetz eben nicht so ohne weiteres in Übereinstimmung zu bringen. Meines Erachtens müssten die Anreize erhöht werden, damit freiwillig von jungen Leuten für eine bestimmte Zeit Sozialdienste erbracht werden. (...)
Frage von Robert G. • 02.05.2018
Antwort von Sabine Zimmermann BSW • 16.05.2019 (...) Teilnehmende des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) sind grundsätzlich pflichtversichert, deswegen ging dann wohl auch die Meldung an die Rentenversicherung raus. Nach meiner Kenntnis sind von Teilnehmenden am BFD keine Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen, diese trägt die Einsatzstelle. (...)
Frage von Heiko R. • 16.09.2017
Antwort von Eberhard Brecht SPD • 22.09.2017 Sehr geehrter Herr Rummert,