(...) Gerade in Bezug auf Kinder macht es Sinn, es zu belohnen, wenn Partner sich entscheiden langfristig zusammenzubleiben. Außerdem hat der Staat ein finanzielles Interesse an Ehen, zum Beispiel weil die Kosten für soziale Sicherung im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit deutlich geringer sind, wenn ein Partner sich um den anderen kümmert, als wie wenn der Staat alles leisten muss. (...)
(...) Die Abschaffung des Ehegattensplittings würde zudem zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Grundgesetzes führen. Haushalte mit demselben Haushaltseinkommen würden durch den Progressionstarif mit unterschiedlichen Steuerlasten belegt. (...)
(...) Da das Gutachten nicht veröffentlicht wurde und der Bild-Artikel dazu nicht weiter ins Detail geht, kann Ich Ihnen lediglich meine persönliche Meinung zum Ehegattensplitting mitteilen und Sie auf die bisherige Position der SPD hinweisen. Zu meiner Ansicht: ich bin klar für die Abschaffung der Splittingmöglichkeit in seiner derzeitigen Form. (...)
Sehr geehrter Herr Schmeling,
vielen Dank Ihnen für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:
(...) Beim Thema Ehegattensplitting werde ich mich in den nächsten vier Jahren gemeinsam mit der SPD Bundestagsfraktion für eine Reform einsetzen. Die derzeitige Besteuerung von Familien ist nicht mehr zeitgemäß. (...)