(...) Da das Gutachten nicht veröffentlicht wurde und der Bild-Artikel dazu nicht weiter ins Detail geht, kann Ich Ihnen lediglich meine persönliche Meinung zum Ehegattensplitting mitteilen und Sie auf die bisherige Position der SPD hinweisen. Zu meiner Ansicht: ich bin klar für die Abschaffung der Splittingmöglichkeit in seiner derzeitigen Form. (...)
Sehr geehrter Herr Schmeling,
vielen Dank Ihnen für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:
(...) Beim Thema Ehegattensplitting werde ich mich in den nächsten vier Jahren gemeinsam mit der SPD Bundestagsfraktion für eine Reform einsetzen. Die derzeitige Besteuerung von Familien ist nicht mehr zeitgemäß. (...)
(...) Die FREIEN WÄHLER und ich sind für die Schaffung einer Steuerklasse "Familie". Diese Steuerklasse berücksichtigt alle Eltern, gleich ob verheiratet oder getrennt lebend. (...)
(...) Die Klassen wurden erlassen 1934 und 1977 wurden diese inhaltlich in die Abgabenordnung übernommen. 2009 wurde im Jahressteuergesetz zusätzlich zu den bisher geltenden Lohnsteuerklassenkombinationen das sogenannte optionale Faktor Verfahren (§ 39 f EStG) eingeführt. Auf Antrag trägt das Finanzamt einen anhand der Jahresbruttoarbeitslöhne der Ehegatten ermittelten Faktor neben der Steuerklasse IV auf der Lohnsteuerkarte ein. (...)
