Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Erhard J. • 14.03.2023
Sehr geehrter Herr MdB Dirk Spaniel, führt der § 146 GVG aus Ihrer Sicht zu mehr Gerechtigkeit oder zu mehr Ungerechtigkeit?
Portrait von Dirk Spaniel
Antwort 20.03.2023 von Dirk Spaniel parteilos

§ 146 GVG enthält das sog. interne Weisungsrecht. Da die Staatsanwaltschaften der Exekutive angehören, ist nur das externe Weisungsrecht zu beanstanden.

Frage von Senay A. • 11.01.2023
Sehr geehrter Herr Habeck,warum bleibt arm immer nur arm, trotz Bildung? Wo bleiben die versprochenen Aufstiegschancen? Bewerbungsprozesse sind nicht chancengerecht.
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Anton N. • 10.01.2023
Sollten Personen, die über 100.000€ verdienen und damit für ihre bedürftigen Eltern unterhaltspflichtig sind, nur mit dem Mehreinkommen statt mit dem vollständigen Einkommen Unterhalt leisten müssen?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 10.01.2023 von Bernd Rützel SPD

Ich halte es für sozial vertretbar, wenn in diesen Fällen erwachsene Kinder mit einem sehr guten Einkommen einen Teil der vom Sozialamt übernommenen Pflegekosten für ihre eigenen Eltern tragen. Das setzt übrigens immer voraus, dass das jeweilige Elternteil keine schwere Verfehlungen gegen das erwachsene Kind begangen hat.

Frage von Anton N. • 10.01.2023
Sollten Personen, die über 100.000€ verdienen und damit für ihre bedürftigen Eltern unterhaltspflichtig sind, nur mit dem Mehreinkommen statt mit dem vollständigen Einkommen Unterhalt leisten müssen?
Portrait von Paul Lehrieder
Antwort 01.02.2023 von Paul Lehrieder CSU

Am 7. November 2019 wurde im Deutschen Bundestag das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Kinder und Eltern, die gegenüber pflegebedürftigen Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, werden seither entlastet. Der Unterhaltsrückgriff in der Sozialhilfe wird für alle Betroffenen ausgeschlossen, deren Jahresbruttoeinkommen 100.000 Euro nicht übersteigt.