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Frage von Erik T. • 28.03.2023
Was bedeutet Gerechtigkeit für sie ?
Portrait von Heike Sudmann
Antwort 04.04.2023 von Heike Sudmann Die Linke

Wahre Gerechtigkeit kWobei es mir vor allem um soziale Gerechtigkeit geht, die ohne breites Engagement gegen Ausbeutung, gegen die immer weiter aufklaffende Schere zwischen Arm und Reich, gegen die Benachteiligung der Vielen und die Privilegierung der Wenigen nicht zu erreichen sein wird.ann u. wird es erst geben, wenn die Gleichheit, der Schutz vor Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung auch im globalen Maßstab realisiert ist.

Portrait von Uwe Witt
Antwort 22.03.2023 von Uwe Witt parteilos

Dennoch kann ich mich hier Ihrer und der Forderung des Deutschen Richterbunds nur wiederholt anschließen, das Weisungsrecht abzuschaffen und den Gesetzgeber zur Reform aufzufordern.

Portrait von Dirk Spaniel
Antwort 20.03.2023 von Dirk Spaniel parteilos

§ 146 GVG enthält das sog. interne Weisungsrecht. Da die Staatsanwaltschaften der Exekutive angehören, ist nur das externe Weisungsrecht zu beanstanden.

Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN