Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Dass dies auf europäischer Ebene in Abstimmung mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten und der Kommission ebenfalls geschieht, versteht sich von selbst.

Ob der Politikwechsel gelingt, zeichnet sich frühestens am Ende der Koalitionsverhandlungen oder sogar erst am Ende der ersten 100 Tage ab, nachdem die neue Bundesregierung im Amt ist.

Hier betrifft es besonders gefährdete Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm, aber auch Ortskräfte, die für uns und unsere Truppen in Afghanistan gearbeitet und die sich und ihre Familie dadurch im höchsten Maße in Gefahr gebracht haben.

Das Grundrecht auf Asyl entstand in Zusammenhang mit der Nichtauslieferung von Deutschen an das Ausland. Wir sprechen uns gegen die 1993 erfolgte Änderung aus.