Antwort 14.05.2025 von Jan Köstering Die Linke
Hinsichtlich Corona hätte ich mir gewünscht, dass Vorschlägen der LINKE, wie beispielsweise Bürgerräten und im konkreten Fall dem Pandemierat entsprochen wird.
Hinsichtlich Corona hätte ich mir gewünscht, dass Vorschlägen der LINKE, wie beispielsweise Bürgerräten und im konkreten Fall dem Pandemierat entsprochen wird.
Zwischen den Spenden und dem sog. Schleuserskandal gab es keine sachliche Verbindung und insbesondere keine Einflussnahme, weshalb auch keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aufgenommen wurden. Für weitere Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an das Landtagsbüro von Innenminister Herbert Reul MdL.
Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht weiter Auskunft geben kann.