Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg B. • 07.03.2025
Werte Frau von Storch, wie gedenkt die AfD gegen das gebrochene Versprechen von F.Merz zur Einhaltung der Schuldenbremse und neuer massiver Verschuldung vorzugehen?Bräuchten wir jetzt nicht Neuwahlen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 11.03.2025 von Beatrix von Storch AfD

Wir erwarten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Frage von Karlheinz V. • 06.03.2025
Herr Oppelt, wie stehen Sie zu diesem ungeheuerlichen Wandel Ihrer Partei nach der Wahl . Trägt die Basis die Entscheidung, mit allen Wahlaussagen zu brechen, mit? Gibt es da Widerstand?
Portrait von Moritz Oppelt
Antwort ausstehend von Moritz Oppelt CDU
Frage von Jutta F. • 04.03.2025
Was möchte die CDU mit dem Fragenkatalog bzgl. der Finanzierung von demokratischen Initiativen wie den BUND oder Organisationen gegen Rechts erreichen?
Portrait von Christian von Stetten
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
Frage von Tom M. • 28.02.2025
Wie stehen Sie zu einer Zusammenarbeit mit der CDU?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 12.03.2025 von Bodo Ramelow Die Linke

Wenn die CDU auf Bundesebene ihre Blockadehaltung überdenkt und sich ernsthaft um Lösungen für soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine starke Demokratie bemüht, wäre es möglich in den Dialog zu treten. Bis dahin gilt:

Frage von Wolfgang C. • 28.02.2025
Sehr geehrter Herr Mack, bitte erläutern Sie die Gründe, warum Ihre Partei in der jetzigen Situation eine kleine Anfrage von 551 Fragen an die inzwischen abgewählte Regierung stellt. Besten Dank!
Portrait von Klaus Mack
Antwort ausstehend von Klaus Mack CDU
Frage von Thomas B. • 27.02.2025
Sind in Ihrer jetzigen Anfrage über die Finanzierung demokratischer Organisationen auch die Jugendverbände der CDU/CSU eingeschlossen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.02.2025 von Thorsten Frei CDU

Da wir natürlich wissen, dass die Arbeit der CDU und der ihr verbundenen Vorfeldorganisationen rechtlich einwandfrei erfolgt, gibt es an dieser Stelle für uns keinerlei Aufklärungsbedarf bzw. kein Informationsdefizit.