Wenn die Abgeordneten des nächsten Deutschen Bundestags ein Thema aus der aktuellen Legislaturperiode voranbringen möchten, beispielsweise das Demokratiefördergesetz oder die von Ihnen zitierten Beispiele, dann muss das Thema also erneut in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
In der Vergangenheit gab es verschiedene Compliance-Probleme im grün-geführten baden-württembergischen Verkehrsministerium
Sehr geehrter Herr L.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.
Dem Bundesverkehrsministerium liegt bisher keine wissenschaftlich belastbare Kosten-Nutzen-Betrachtung vor, die eine Verkürzung der Untersuchungsfristen für Fahrzeuge, die älter als neun Jahre sind, volkswirtschaftlich rechtfertigen würde.