Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johann-Albrecht H. • 15.03.2024
Sehr geehrter Herr Richter, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Frank Richter
Antwort 15.03.2024 von Frank Richter SPD

Aktuell kann ich als Mitglied des Landtags nicht effektiv zur Abarbeitung dieser Sache beitragen, die die ganze Republik betrifft.

Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024
Sehr geehrter Her Löw, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Antwort ausstehend von Stefan Löw SPD
Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024
Sehr geehrter Herr Schick, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait Claus Schick
Antwort 26.01.2026 von Claus-René Schick SPD

Dennoch nehme ich das Anliegen ernst und gebe entsprechende Hinweise und Stimmungen auch in die Fraktion weiter.

Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024
Sehr geehrter Herr Wolf, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Sven Wolf
Antwort 02.04.2024 von Sven Wolf SPD

Wir setzen uns als SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen dafür ein, bei der Umsetzung dieses Verfassungsauftrags die Kirchen in den Prozess mit einzubeziehen.

Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024
Sehr geehrter Herr Würdisch, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Thomas Würdisch
Antwort 28.03.2024 von Thomas Würdisch SPD

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ist sich des Ablösegebots aus Artikel 140 GG, Artikel 9 Absatz 1 Landesverfassung M-V in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 bewusst. Den Ländern ist eine Ablösung der Staatsleistungen durch Landesrecht jedoch so lange verwehrt, wie ein Bundesgesetz, welches hierfür die Grundsätze aufstellt, nicht in Kraft getreten ist.

Frage von Johann-Albrecht H. • 13.03.2024
Sehr geehrter Herr Funke, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Antwort ausstehend von Johannes Funke SPD