Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans-Joachim B. • 03.01.2025
Sehr geehrter Herr dobrindt,warum darf die Polizei bei Krawall keine Gmummigeschosse zur eigenen Sicherheit einsetzen? Bin ein besorgter Bürger der sich große Sorgen um unsere Polizei macht!
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Hans-Joachim B. • 02.01.2025
Sehr geehrter Herr Heil,warum darf die Polizei bei Krawall zur eigenen Sicherheit keine Gmummigeschosse einsetzen ? Herzliche Grüße Hans-Joachim B.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Hans-Joachim B. • 02.01.2025
Sehr geehrter Herr Brandner, warum darf die Polizei bei Krawall zur eigenen Sicherheit keine Gmummigeschosse einsetzen? Herzlichen Gruß Hans Joachim B.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 07.01.2025 von Stephan Brandner AfD

Der Wissenschaftliche Dienst hat hierzu eine Ausarbeitung gefertigt, die allerdings schon aus dem Jahr 2017 ist:

Frage von Bernhard M. • 22.12.2024
Können Sie mir erklären, warum es Ihrer Meinung nach nach einer rechtmäßigen Polizeikontrolle keinen Schadenersatz nach § 51 BPolG gibt? (Direkt oder analog)
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 19.02.2025 von Thomas Heilmann CDU

Gleiche Antwort auf beide Fragen: Nach § 51 BPolG besteht nach einer rechtmäßigen Polizeikontrolle auch im Schadensfall kein Anspruch auf Schadensersatz.

Frage von Bernhard M. • 22.12.2024
Wenn es für Schäden durch rechtmäßiges staatliches Handeln keinen Schadenersatz gibt, ist es dann nicht erforderlich, den als Aufopferungsanspruch ins Gesetz zu schreiben?
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 19.02.2025 von Thomas Heilmann CDU

Auf beide Fragen gleiche Antwort: Eine Aufnahme des Aufopferungsanspruchs an dieser Stelle im BPolG halte ich für nicht geboten.

Frage von Niclas F. • 17.12.2024
Wie sehen Sie die Zukunft der Bundespolizei? Sollten der Behörde mehr oder weniger finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden?
Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 23.01.2025 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dabei ist uns wichtig, dass sich die Bundespolizei wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann und die Kapazitäten nicht für dauerhafte, stationäre Grenzkontrollen verbraucht werden.