Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernhard M. • 22.12.2024
Wenn es für Schäden durch rechtmäßiges staatliches Handeln keinen Schadenersatz gibt, ist es dann nicht erforderlich, den als Aufopferungsanspruch ins Gesetz zu schreiben?
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 19.02.2025 von Thomas Heilmann CDU

Auf beide Fragen gleiche Antwort: Eine Aufnahme des Aufopferungsanspruchs an dieser Stelle im BPolG halte ich für nicht geboten.

Frage von Niclas F. • 17.12.2024
Wie sehen Sie die Zukunft der Bundespolizei? Sollten der Behörde mehr oder weniger finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden?
Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 23.01.2025 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dabei ist uns wichtig, dass sich die Bundespolizei wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann und die Kapazitäten nicht für dauerhafte, stationäre Grenzkontrollen verbraucht werden.

Frage von Bernhard M. • 16.11.2024
Wie soll ich nach einer Polizeikontrolle Schadenersatzansprüche gegen den Staat durchsetzen, wenn Ihre Fraktion verhindert, dass ich eine Kontrollquittung bekomme?
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 20.12.2024 von Thomas Heilmann CDU

Ihre Frage erschließt sich mir nicht. Solange die Polizei rechtskonform handelt, bestehen sowieso keine Schadensersatzansprüche nach der Kontrolle.

Frage von Gerold K. • 16.11.2024
Sehr geehrter Herr Brandner, die GdP setzt sich für die Einführung einer Finanzpolizei nach italienischem Vorbild (Guardia di Finanza) ein. Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu diesem Vorhaben?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Für uns ist es wichtig, dass alle Register gezogen werden, um aktiv gegen Clans und Banden vorzugehen

Frage von Bernhard M. • 16.11.2024
Wie soll ich nach einer Polizeikontrolle Schadenersatzansprüche gegen den Staat durchsetzen, wenn Ihre Fraktion verhindert, dass ich eine Kontrollquittung bekomme?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Toni F. • 15.11.2024
DuZ in Nds. Wieso sind die Zulagen für Nachtarbeit, Arbeit an Wochenenden und Feiertagen in Niedersachsen im Bundesvergleich so "erbärmlich"?
Portrait von André Bock
Antwort ausstehend von André Bock CDU