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Thema

Frage Status

Netanjahu

Frage von Philipp z. • 15.05.2025

Sehr geehrter Herr Schmidt, sind Sie der Auffassung, dass der Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu auch in Deutschland vollstreckt werden sollte?

Antwort von Henri Schmidt

CDU • 16.05.2025

Deutschland ist dem IStGH verpflichtet – Haftbefehle sind rechtlich umzusetzen, politische Folgen müssen dabei sorgfältig abgewogen werden.

Bundestag