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Frage von siegfried e. • 24.07.2025
Hallo, warum ist Spahn und Dobrint noch im Bundestag? Warum reist der Innenminister ins Nicht-EU Ausland? Warum werden dort einen gesuchten Kriegsverbrecher die Hände geschüttelt?
Portrait von Andreas Lenz
Antwort 02.08.2025 von Andreas Lenz CSU

Abgeordnete wie Herr Spahn oder Herr Dobrindt wurden von den Wählerinnen und Wählern ihrer Wahlkreise gewählt, sie haben also ein demokratisches Mandat.

Frage von Sven R. • 16.05.2025
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In wie weit können Sie vertreten, dass Benjamin Netanjahu ihrer Einladung nach Deutschland folgt trotz de Urteils des internationalen Strafgerichtshofes zur Festnahme?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Philipp z. • 15.05.2025
Sehr geehrter Herr Schmidt, sind Sie der Auffassung, dass der Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu auch in Deutschland vollstreckt werden sollte?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 16.05.2025 von Henri Schmidt CDU

Deutschland ist dem IStGH verpflichtet – Haftbefehle sind rechtlich umzusetzen, politische Folgen müssen dabei sorgfältig abgewogen werden.