Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven R. • 16.05.2025
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In wie weit können Sie vertreten, dass Benjamin Netanjahu ihrer Einladung nach Deutschland folgt trotz de Urteils des internationalen Strafgerichtshofes zur Festnahme?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Philipp z. • 15.05.2025
Sehr geehrter Herr Schmidt, sind Sie der Auffassung, dass der Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu auch in Deutschland vollstreckt werden sollte?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 16.05.2025 von Henri Schmidt CDU

Deutschland ist dem IStGH verpflichtet – Haftbefehle sind rechtlich umzusetzen, politische Folgen müssen dabei sorgfältig abgewogen werden.