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Frage Status

Vertrauensfrage

Frage von Dieter B. • 13.11.2024

Ist das Procedere, wie es jetzt für eine mögliche Neuwahl zum Dt. Bundestag geplant ist, konform mit den Regelungen im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland?

Antwort von Britta Haßelmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.12.2024

Der empfohlene Wahltermin ist nach Aussagen des Bundespräsidenten und der Bundeswahlleiterin für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl realistisch.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Dieter B. • 13.11.2024

Ist das Procedere, wie es jetzt für eine mögliche Neuwahl zum Dt. Bundestag geplant ist, konform mit den Regelungen im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Elisabeth V. • 13.11.2024

Haben Sie, werte Fr. Bundestagspräsidentin, beim Art. 68 GG (Vertrauensfrage d. Bundeskanzler) einen Spielraum bei d. Zeitfristen, oder sind Sie fest gebunden verpflichtet per Verfassung u. Gesetze ?

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 23.12.2024

Als Bundestagspräsidentin habe ich bei der Vertrauensfrage nach Artikel 68 GG relativ wenig Spielraum.

Bundestag 2021 - 2025

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