Antwort 09.07.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Es gibt Personen, die ich sieze und die dich duze. Das hat keine politischen Gründe.
Es gibt Personen, die ich sieze und die dich duze. Das hat keine politischen Gründe.
Ob und warum Strafverfahren gegen Politiker geführt werden oder nicht, entscheiden in Deutschland die Ermittlungsbehörden, sprich Polizei und Staatsanwaltschaft.
Gerechtigkeit in der Altersvorsorge braucht mehr als pauschale Vergleiche.
Die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung wird immer wieder diskutiert, ist aber kein Allheilmittel für die strukturellen Probleme unseres Rentensystems.
Abgeordnete zahlen ihr Styling durchaus selbst - anders ist das bei Regierungsmitgliedern. Hier werden teilweise erhebliche Summen ausgegeben, die aus meiner Sicht tatsächlich völlig unangemessen sind.
Sehr geehrter Herr G.,