Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich, dass Sie sich für eine lebhafte Demokratie einsetzen. (...)

Es ist unbestritten, dass ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement eine sehr große Bedeutung für unsere Gesellschaft hat. Viele Organisationen leisten wichtige Beiträge für das Gemeinwohl und werden daher zurecht steuerlich begünstigt, sofern sie die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit gemäß § 52 AO erfüllen.

(...) Wir, die grüne Bundestagsfraktion, beobachten diese zunehmenden Angriffe auf unsere Zivilgesellschaft und die daraus resultierende Rechtsunsicherheit für viele Organisationen mit großer Sorge. Leider ist das Thema keineswegs neu, bereits 2014 war die Organisation Attac von dem Thema betroffen, wir hatten damals in Folge ein Fachgespräch zu möglichen Reformen veranstaltet. (...)

(...) Hier muss Klarheit geschaffen werden. Deshalb haben wir als Freie Demokraten Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon mehrfach aufgefordert, seine bisher nur vage formulierten Pläne für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in Deutschland endlich vorzulegen. Diese Reform muss Unklarheiten beseitigen, dauerhaft Rechtssicherheit schaffen und außerdem sicherstellen, dass auch künftig gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeitsbetrachtung unterliegen. (...)

(...) Weitere umstrittene Entscheidungen von Finanzämtern im Falle von Campact oder auch dem Bund der Antifaschisten machen deutlich: Das Gemeinnützigkeitsrecht braucht eine Generalüberholung. Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden. (...)