Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Hey
Antwort von Matthias Hey
SPD
• 25.07.2025

Diese Problemlage muss innerkoalitionär besprochen werden.

Portrait von Alexander Hold
Antwort von Alexander Hold
FREIE WÄHLER
• 11.07.2025

Ich werde Ihren Vorschlag in die politische Diskussion in unserer Fraktion und bei unserem Koalitionspartner einbringen und ihn auch mit dem Justizminister erörtern, um das weitere Vorgehen zu entscheiden

Portrait von Volkhard Wille
Antwort von Volkhard Wille
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.06.2025

Die Anmeldung zur staatlichen Pflichtfachprüfung kann gemäß § 6 JAG auch bei dem Justizprüfungsamt erfolgen, in dessen Bezirk Sie aufgrund eines längeren Wohnsitzes oder sonstiger Beziehungen zugeordnet werden.

Auf dem Bild sieht man Nina Eisenhardt in die Kamera lächeln. Ihre Haare sind offen, sie trägt eine braune Brille und einen schwarzen Blazer. Im Hintergrund sieht man verschwommen Stauden oder Büsche.
Antwort von Nina Eisenhardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.04.2025

Das von Ihnen jetzt vorgebrachte Anliegen wurde im Gesetzgebungsverfahren allerdings von keiner Seite angesprochen, auch nicht von den Studierendenvertretern. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob eine neuerliche Gesetzesnovelle wirklich sinnvoll wäre.

Portrait von Stefan Naas
Antwort von Stefan Naas
FDP
• 27.05.2025

Ich unterstütze Ihr Ansinnen, zu prüfen, ob das Landesjustizministerium in einer nächsten Reform des Juristenausbildungsgesetzes eine solche Differenzierung denkbar und umsetzbar wäre.

Portrait von Hendrik Hering
Antwort von Hendrik Hering
SPD
• 29.04.2025

Gerne unterstütze ich diese Gesetzesnovelle und bin sehr zuversichtlich, dass sie nach Abschluss der Ausschussberatungen auch vom Landtagsplenum angenommen werden wird.

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