
 Antwort 11.09.2025 von Dirk Wiese   SPD
Cum-Ex war und ist ein kriminelles Geschäftsmodell, das wir konsequent verfolgen.

Cum-Ex war und ist ein kriminelles Geschäftsmodell, das wir konsequent verfolgen.
Der Kampf gegen Steuerbetrug bleibt eine Daueraufgabe

Ich halte es für ein großes Problem, dass Steuerschulden aus Cum Ex und Cum Cum Geschäften nicht schneller und konsequenter eingetrieben werden.

Wir arbeiten nach Kräften, Steuergerechtigkeit auf allen Ebenen herzustellen und gleichzeitig den Aufwand hierfür für die Verwaltung wie für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten


Klar ist: Steuerbetrug muss konsequent verfolgt werden. Eine Reform der Grundsicherung ersetzt das nicht.