Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass der entstandene Schaden durch CumCum und Cum Ex von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden- obwohl die Rechtslage längst klar ist? Bitte dafür einsetzen.
Vielen Dank für Ihre Frage!
Selbstverständlich setzen wir uns dafür ein, dass dem Staat durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte entgangene Steuergelder konsequent zurückgeholt werden. Es geht um enorme Summen, und es ist eine Frage der Steuergerechtigkeit, dass sich niemand auf Kosten der Allgemeinheit bereichern darf.
Allerdings reicht eine wissenschaftliche Schätzung des entstandenen Schadens nicht aus, um das Geld unmittelbar zurückzufordern. Dafür müssen Steuerfahnder*innen die einzelnen Fälle aufarbeiten, Verantwortliche ermitteln und rechtssichere Grundlagen für konkrete Rückforderungen schaffen. Gerade Cum-Cum-Geschäfte sind häufig international verschachtelt und steuerrechtlich komplex, weshalb die Aufarbeitung viel Zeit und Fachpersonal erfordert.
Bereits in der Bundestagsdrucksache 19/5765 haben wir Grüne 2018 die Aufklärung und konsequente Verfolgung von Cum-Ex-Geschäften thematisiert und damit deutlich gemacht, dass wir die Aufarbeitung dieser Steuerkriminalität vorantreiben wollen.
Weitere Fragen an Selina Storm
Als Wissenschaftlerin bin ich immer an gut strukturierten, wissenschaftlichen Modellprojekten interessiert. Die von Ihnen genannten Aspekte wie z.B. der Jugendschutz halte ich für besonders wichtig und unterstütze daher Ihr Anliegen.
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