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Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das JEFTA Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan ist das größte Handelsabkommen, was die EU jemals ausgehandelt hat.

(...) JEFTA ist ein EU-only-Abkommen. Das bedeutet, dass weder der Bundestag noch der Bundesrat darüber entscheiden und es dazu nur einen Beschluss im Rat der EU und im Europaparlament gibt. (...)

(...) Dezember angesetzt ist. Wir Grünen im Europäischen Parlament haben uns gegen JEFTA in der aktuellen Form ausgesprochen, u.a. wegen des mangelnden Schutzes der öffentlichen Daseinsvorsorge. (...)

(...) Insgesamt lässt sich festhalten, daß Deutschlands Ratifizierung von JEFTA in seinem Interesse liegt, nicht zuletzt weil die EU und Japan damit gemeinsam ein starkes Bekenntnis zu offenen Märkten und gegen Protektionismus setzen und die Vorteile des Abkommens rasch europäischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zugutekommen. (...)

(...) Zu den bilateralen Abkommen gehört auch das Freihandelsabkommen der EU mit Japan. Japan ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands in Asien. (...)