Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.09.2024 von Thorsten Frei CDU

Ich bin aber ganz grundsätzlich dafür, dass der Staat Straftaten verfolgt und für Rechtsdurchsetzung sorgt. Wenn dies auch mittels moderner Technologien erfolgt, umso besser. Hier gilt es aber einen angemessen Rahmen zu finden. Einen totalitären Überwachungsstaat wie in China lehne ich ab.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 01.10.2024 von Joachim Herrmann CSU

Die Bayerische Staatsregierung wird die außerordentlichen Leistungen der Helferinnen und Helfer im Rahmen der Bewältigung der Hochwasserlagen im Mai/Juni 2024 in Bayern angemessen und nach außen sichtbar würdigen.