Da Sie sich aus Hessen mit einer Steuer-Frage an die Ampelregierung wenden und ich in Niedersachsen der Unionsfraktion angehöre und nicht Mitglied des Finanzausschusses bin, empfehle ich Ihnen, dass Sie sich mit Ihrer Frage besser an ein örtliches Mitglied des Bundestages aus der Ampelkoalition wenden.
Eine abschließende rechtssichere Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der hessischen Besoldung ist erst möglich, wenn das BVerfG eine Entscheidung getroffen und seine Vorgaben konkretisiert hat
Doch diese Regelung hat auch eine Kehrseite: Die Person mit dem geringeren Einkommen hat dadurch finanzielle Nachteile. Dies betrifft überwiegend Frauen, für die negative Erwerbsanreize gesetzt werden, was oft zu einer Teilzeitbeschäftigung führt. Dies hat gravierende Folgen für die Lohnersatzleistungen bei Kurzarbeitergeld oder Erwerbslosigkeit. Zudem führt es zu geringeren Rentenansprüchen.
