(...) Die Unterstützung von Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe ist ein Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik. Die Bundesregierung setzt sich in bilateralen Gesprächen mit Regierungen weltweit dafür ein, dass die Todesstrafe abgeschafft wird und unterstützt zivilgesellschaftliche Projekte zu dem Thema. (...)
(...) In den ihr bekannten Einzelfällen setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Todesurteile nicht vollstreckt werden. Aufgrund der von Ihnen angesprochenen chinesischen Geheimhaltung verfügt die Bundesregierung hier jedoch nur in wenigen Fällen über ausreichende Informationen. (...)
(...) Lassen Sie mich eines gleich zu Anfang sagen: Ich selbst und auch die SPD lehnen die Todesstrafe hier in Deutschland und auch in jedem anderen Land aus Prinzip ab. Für uns ist die Todesstrafe nicht mit der Menschenwürde vereinbar. (...)
(...) Das Thema Menschenrechte ist bei uns stets ein Topthema und mein hessischer Abgeordnetenkollege Omid Nouripour hat erst vor einigen Wochen eine hochrangige Gruppe des saudischen Schura-Rats mitempfangen. Während des Treffens wurden die schweren Menschenrechtsverstöße Saudi-Arabiens außerordentlich deutlich angesprochen, weshalb es dabei seinen Berichten zufolge recht hitzig zuging. Sie können also davon ausgehen, dass wir hier sehr aktiv sind. (...)