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Abrüstung ist und bleibt für die SPD ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema.

Die Entscheidung, Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen, ist uns Grünen sehr schwergefallen. Doch die Ukraine hat das Recht, sich gegen einen Aggressor zu verteidigen, der nicht nur das Land selbst, sondern auch die Sicherheitsarchitektur Europas bedroht

Griffe Russland sie an, wäre das ein Bündnisfall und es entstünde der 3. Weltkrieg, den auch Putin fürchten muss. Die Bundesregierung unterstützte die Argumentation der finnischen und der schwedischen Regierung

Ich finde es problematisch, dass die Bundeswehr gerade in den letzten 16 Jahren kaputtgespart wurde und deshalb heute in einem so schlechten Zustand ist. Diese massiven Sparmaßnahmen sind der Grund, warum wir den Sonderfonds Bundeswehr geschaffen haben: Deutschland muss sich und unsere Demokratie im Notfall auch militärisch verteidigen können.

Seit dem Bundestagsbeschluss 2010 hat sich die Sicherheitslage in Europa massiv verändert. Der Abzug von US-Atomwaffen würde unsere Sicherheit verringern....