Frage von Eva G. • 15.11.2021

Antwort von Harald Güller SPD • 21.02.2022
(...) bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. (...)
(...) bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. (...)
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ein Flächennutzungsplan ist eine kommunale Angelegenheit und wird durch einen Gemeinderatsbeschluss erlassen.
Um die Kommunen hier zu unterstützen, stellt die Bundesregierung aus dem Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" 176 Mio dafür zur Verfügung.
Beim Thema der äußerst großzügigen Versiegelung der gesamten Fläche sollte nachgearbeitet werden. Es braucht zusätzliches Grün.
Die Bewässerung der Berliner Straßenbäume muss vom Land Berlin finanziert werden. Ich möchte mich für Kostenfreigabe und Umsetzung engagieren.