Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eva G. • 15.11.2021
Wie findet eine Überprüfung der Ausgaben auf das Sparsamkeitsprinzip und auf das Wirtschaftlichkeitsgebotes statt?
Portrait von Harald Güller
Antwort 21.02.2022 von Harald Güller SPD

(...) bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. (...)

Frage von Ralf K. • 23.09.2021
Guten Tag Frau Baerbock. Meine Frage: Kann der Bund einen bereits erstellten Flächennutzungsplan für (W) Wohnbauflächen ändern in eine FNP für Landwirtschaftliche Flächen und Wald?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 24.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ein Flächennutzungsplan ist eine kommunale Angelegenheit und wird durch einen Gemeinderatsbeschluss erlassen.

Frage von Timo W. • 23.09.2021
Hallo Frau Nanni, Sie haben in Ihrem Wahlprogramm gesagt, dass Sie mehr Natur in der Stadt wollen. Ich frage mich nur, wie dies möglich sein soll, wenn die Besiedlungsdichte so drastisch steigt?
Portrait von Sara Nanni
Antwort 20.06.2023 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Um die Kommunen hier zu unterstützen, stellt die Bundesregierung aus dem Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" 176 Mio dafür zur Verfügung.

Frage von Matthias M. • 12.09.2021
Würden Sie eine Möglichkeit sehen, die Dachfläche von der nun eingeweihten SAB in Leipzig für eine Permakulturbepflanzung mit zu nutzen?
Claudia Maicher vor dunkelgrünem Hintergrund, blickt direkt in Kamera und lächelt leicht
Antwort 18.10.2021 von Claudia Maicher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beim Thema der äußerst großzügigen Versiegelung der gesamten Fläche sollte nachgearbeitet werden. Es braucht zusätzliches Grün.

Frage von Walter S. • 17.08.2021
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Als Bewerber in Brdbg im Wahlkreis 61, wie werden Sie als Abgeordneter dazu beitragen und sicherstellen, dass die Ortsverwaltungen, hier Kleinmachnow, Gesetze und Verordnungen korrekt umsetzen.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Hermann W. • 14.08.2021
Werden Sie sich im Abgeordnetenhaus dafür einsetzen, dass Projekte, bei denen das Regenwasser von den Dächern den wohnnahen Bäumen zugeführt wird, aus dem Landeshaushalt finanziert werden?
Antwort 24.08.2021 von Hagen Albers ÖDP

Die Bewässerung der Berliner Straßenbäume muss vom Land Berlin finanziert werden. Ich möchte mich für Kostenfreigabe und Umsetzung engagieren.