Frage von Peter S. • 31.01.2025

Antwort von Dustin Tix SPD • 05.02.2025
In Deutschland haben wir aus gutem Grund ein System der parlamentarischen Demokratie, in dem das Parlament die Regierung bestimmt und kontrolliert.
In Deutschland haben wir aus gutem Grund ein System der parlamentarischen Demokratie, in dem das Parlament die Regierung bestimmt und kontrolliert.
Hier ist ein Link zum Bericht der internationalen Wahlbeobachter der OSZE: https://www.osce.org/files/f/documents/1/6/584029_0.pdf
Nach der Bundestagswahl werden wir ausloten, mit welcher politischen Kraft wir ein gemeinsames politisches Programm hinbekommen und dabei möglichst viel von unseren eigenen Positionen durchsetzen können.
Ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich und bin eine der Antragsteller*innen des Antrags und würde diesem wenn er zur Abstimmung kommt auch zustimmen