Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heiko K. • 28.07.2026
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Haben Sie schon aktualisuierte Informartionen zur Alimentationsanpassung für nds. Beamte im Hinblick auf ein zu erwartendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Gibt es schon einen Referentenentwurf
Portrait von Andreas Hoffmann
Antwort ausstehend von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Daniel R. • 27.07.2026
Hallo Herr Frei, halten Sie es für sinnvoll im Zuge des Bundesalimentationsgesetzes das Jobrad für Bundesbeamte einzuführen? Einige Bundesländer sind hier bereits in der Umsetzung.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Nach meiner Kenntnis arbeitet das Innenministerium bereits an einem Modell für das Fahrradleasing

Frage von Esther L. • 20.07.2026
Warum erhalten die gesetzlich krankenversicherten Beamte keinen Zuschuss. Gilt die Fürsorgepflicht und das Prinzip der Gleichbehandlung nicht bei allen Beamten?
Portrait von Petra Fretter
Antwort ausstehend von Petra Fretter CDU
Frage von Tobias W. • 20.07.2026
Woher kommt die Idee ein fiktives Partnereinkommen (fP)zu unterstellen u. was ist mit den Haushalten,die real über dieses fP nicht verfügen, wird in solchen Fällen eine Einzelfallprüfung durchgeführt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Gerhard L. • 20.07.2026
Verzögerung der tarifl Gehaltserh des öff Dienstes auf die Beamten in Bayern. Warum nur in Bayern? Begründung?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 27.07.2026 von Klaus Holetschek CSU

Uns ist bewusst, dass dies bei vielen Beamtinnen und Beamten für Enttäuschung sorgt.