Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage! Ursprünglich war meine Wahlkampfforderung „Bürgerrechte stärken – online und offline“ eher auf die Dimension „Datenschutz als Bürgerrecht“ gemünzt. Ihre Fragen bezüglich Online-Petitionen u.ä. (...)

(...) Hinsichtlich der Kommunen kann ich Ihnen nur mitteilen, dass es wegen der verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltung allein in der Entscheidung der Kommune liegt, wann und auf welchem Weg sie ihre Dokumente öffentlich zugänglich macht. Eine Entscheidung „von oben“ durch den Landtag gibt es in diesen Fällen nicht. (...)