Frage von Ulrich O. • 02.01.2025
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich O. • 02.01.2025
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von David P. • 08.12.2024
Antwort von Svenja Schulze SPD • 20.01.2025
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Positionspapier “Sicherheit stärken - unsere freie Gesellschaft verteidigen“ dargelegt, dass sie nach Maßgabe des EUGH-Urteils vom 30. April 2024 eine rechtssichere IP-Adressen-Speicherung prüft
Frage von Jürgen P. • 19.04.2024
Antwort von Ralph Saxe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.11.2024
Ich bin nicht für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.
Frage von Thomas F. • 11.09.2023
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Felix B. • 01.02.2023
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 28.03.2023
Mit einer IP-Adressenspeicherung stünde den Strafverfolgungsbehörden ein effektives Mittel zur Verfolgung schwerer Straftaten zur Verfügung.