Sind Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung bereit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes betreffend der "Anlasslosen Vorratsdatenspeicherung" entgültig zu akzeptieren ? | Frage an Friedrich Merz (CDU) Direkt zum Inhalt
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Sind Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung bereit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes betreffend der "Anlasslosen Vorratsdatenspeicherung" entgültig zu akzeptieren ?