Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Felix H. • 21.01.2026
Sind in NRW bzw. Ihrer Fraktion Fälle von schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Vertriebenen (und Staatsangehörigen) bekannt?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 25.02.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Derzeit sind mir keine Fälle bekannt, in denen in NordrheinWestfalen ukrainischen Vertriebenen oder ukrainischen Staatsangehörigen schriftlich eine Abschiebung in die Russische Föderation angedroht wurde.

Frage von Jaro L. • 16.01.2026
Angst: Ein Sieg Putins macht einen Nato-Russlandkrieg wahrscheinlicher. Sie stehen gegen Waffenlieferungen & für Verhandlungen. Russland bricht laufend Internationale Verträge. Passt das zusammen?
Portrait von Maren Kaminski
Antwort 30.01.2026 von Maren Kaminski Die Linke

Die Erfolgsaussichten von Verhandlungen hängen von den Präferenzen der beteiligten Akteure und ihrer wahrnehmbaren Bereitschaft ab, Abkommen einzuhalten.

Frage von Thorsten B. • 15.01.2026
Frage zu Ihrer Aussage im Bundestag: „offene Kanäle“ zu Russland und den USA - Wie sehen diese „offenen Kanäle“ konkret aus?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Henning K. • 19.12.2025
Sehen Sie die Gefahr, dass durch das Freigeben russischer Gelder durch die EU, keine Staaten mehr Geld in Europa deponieren, als gegeben?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD