Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 24.03.2025

Zunächst waren Großbritannien und Frankreich wild entschlossen, Al-Gaddafi abzulösen und zu bestrafen

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 27.02.2025

Es sollte eine Befreiung sein, aber diese ist bist heute nicht eingetreten.

Portrait von Katharina Beck
Antwort von Katharina Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.07.2024

Deutschland hat sich seit Jahren wie kaum ein anderes Land für den politischen Prozess in Libyen eingesetzt (Berlin Konferenz und die regelmäßigen Treffen der daraus hervorgegangenen Arbeitsgruppen), mit dem Ziel, Wahlen in Libyen zu ermöglichen, und Libyen damit zu einer einzigen, demokratisch gewählten Regierung zu verhelfen

Portrait von Moritz Körner
Antwort von Moritz Körner
FDP
• 29.06.2023

Pushbacks verletzten Menschenrechte, es braucht für Antragsberechtigte legale Wege nach Europa. Die Einigung zum Asyl- & Migrationspakt ist ein erster Schritt.

Portrait von Daniel Freund
Antwort von Daniel Freund
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.11.2023

Zunächst möchte ich betonen, dass Pushbacks an den Außengrenzen der EU gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen.

Portrait von Nina Scheer
Antwort von Nina Scheer
SPD
• 13.10.2021

Allerdings untersteht die libysche Küstenwache derzeit verschiedenen Milizenführern, die teilweise - nach Medieninformationen - selbst an Schlepperaktivitäten, Schmuggel, Menschenhandel und Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind

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