Was halten sie von Muammar al-Gaddafi und der aktuellen Situation in Libyen? Würden sie eine Rückkehr seines Sohnes an die Macht begrüßen
Guten Tag Suebe A.,
Ihre Frage vom 17. Februar hat mich erreicht. Den Sohn von Gaddafi kann ich nicht einschätzen, die Situation in Libyen ist furchtbar. Aus einem einheitlichen Land wurde ein gespaltenes, zerstrittenes mit Todesfolgen verbundenes Gebiet gemacht. Es sollte eine Befreiung sein, aber diese ist bist heute nicht eingetreten.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.
Menschen die Straftaten begehen, müssen unabhängig von ihrer Herkunft von einem Gericht bei nachgewiesener Schuld verurteilt werden und die festgelegte Strafe verbüßen.
Ihre weitere Frage zur direkten Demokratie hat mich erreicht. Möglichkeiten der Volksgesetzgebung gibt es auf kommunaler, Landes- und Europaebene. Im Bund verweigert sich vor allem die Union der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Möglichkeit der Volksgesetzgebung im Grundgesetz zu verankern.
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.