
Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt müssen gemeinsam gedacht werden.
Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt müssen gemeinsam gedacht werden.
Wir setzen uns dafür ein, das Mieter:innen nicht aus ihren Stadtteilen verdrängt werden und wollen gleichzeitig bezahlbaren wohnraum langfristig sichern.
Ganz ehrlich, ich würde Friedrichshain-Kreuzberg unter Zwangsverwaltung stellen.
(...) Eine bezahlbare Wohnung ist das Grundrecht eines jeden Einzelnen (...)
(...) In Übereinstimmung mit den konservativen und sozialen Werten der CSU herrscht in der Partei ein Grundkonsens darüber, dass eine allmähliche Verdrängung angestammter Bürger eines Stadtviertels innerhalb weniger Jahre dem sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft nicht zuträglich sein kann und somit nicht im Sinne des Allgemeinwohls ist. So ist auch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Prüfung der Verfassungskonformität der Mietpreisbremse zu der Auffassung gelangt, die Mietpreisbremse sei deshalb verfassungskonform, da es im öffentlichen Interesse läge „der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken“. (...)