Antwort ausstehend von Katrin Staffler CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Johannes Schätzl SPD
Antwort 29.09.2026 von Franziska Hoppermann CDU
Sie sprechen einen zentralen Punkt an: Noch immer sind zu viele Verwaltungsverfahren papiergebunden, nicht durchgängig digital oder verlangen mehrfach Daten, die dem Staat bereits vorliegen.
Antwort 08.09.2026 von Steffen Marklein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vereinfachung von Ausschreibungen der öffentlichen Hand
Antwort 21.08.2026 von Alexandra Mehnert CDU
Die erweiterte Herstellerverantwortung ist grundsätzlich richtig, denn die Kosten für Sammlung und Verwertung von Verpackungen dürfen nicht bei der Allgemeinheit verbleiben. Es ist jedoch nicht verhältnismäßig, wenn ein Kleinstunternehmen für wenige Sendungen in mehrere Mitgliedstaaten jeweils hohe Fixkosten tragen muss und dadurch faktisch aus dem europäischen Binnenmarkt gedrängt wird.
Antwort ausstehend von Thomas Jarzombek CDU