Als SPD ist es uns sehr wichtig, entschieden gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Rechtsextremisten wollen Menschen ausgrenzen und angreifen, und diese Menschen im Visier des rechten Hasses gilt es davor zu schützen
Die Linke hat bewusst keinen eigenen Finanzierungsansatz für militärische Großprojekte wie Satelliten vorgelegt, aus einem einfachen Grund: Wir lehnen eine Politik ab, die sich fast ausschließlich auf militärische Aufrüstung fixiert.
Ich habe kein Problem mit einem "buddhistischen Zentrum", solange sich dieses nicht der Öffentlichkeit aufzwingt und damit zum Beispiel die negative Bekenntnisfreiheit von Anwohnern beeinträchtigt. Bisher kenne ich keinerlei Beschwerden, die in diese Richtung gehen.
Gerade in Ost-, Ostmittel- und Nordeuropa gibt es unterschiedliche historische Erfahrungen mit Krieg und Besatzung. Diese Perspektiven nehmen wir ernst. Wir setzen uns für eine europäische Sicherheitsarchitektur ein, die nicht auf Hochrüstung basiert, sondern auf Zusammenarbeit, Abrüstung und Stärkung des Völkerrechts. Wir wollen, dass die EU sich nicht weiter in eine Militarisierungsunion verwandelt, sondern echte Friedenspolitik betreibt.
Dass die Ukraine in diesem militärischen Konflikt mit ihren Soldaten den Kampf aufgenommen hat, gehört zur Natur des Krieges zwischen zwei Nationen. Ich bedaure jeden weiteren Gefallenen und deren Familienangehörigen, egal ob er Russe oder Ukrainer ist.
