Antwort ausstehend von Uwe Thrum AfD
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Antwort ausstehend von Michael Heym CDU
Antwort 09.01.2024 von Bodo Ramelow Die Linke
Das wäre spekulativ
Antwort ausstehend von Jens Dietrich AfD
Antwort 16.11.2023 von Bodo Ramelow Die Linke
Hier mal der Versuch einer Ergänzung
Antwort 27.11.2023 von Anja Müller Die Linke
Doch durch das Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD und der Entscheidung durch die Gerichte dazu muss ein Verbotsverfahren sehr genau durchdacht werden.