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Frage von Daniela E. • 12.01.2024
Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD?
Portrait von Uta Röpcke
Antwort 26.01.2024 von Uta Röpcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konkret zu Ihrer Frage nach einer Prüfung eines Parteienverbots in Bezug auf die AfD bin ich allerdings eher zurückhaltend.

Patrick Pender
Antwort ausstehend von Patrick Pender CDU
Portrait von Ulrike Täck
Antwort 28.01.2025 von Ulrike Täck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen zum Beispiel als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Einstufung ist ein wichtiger Hinweis auf die Gefährdung der Demokratie durch diese Partei. Aber um zu wissen, dass die AfD rechtsextremistisch ist, braucht man eigenbtlich keine offizielle Einstufung; es reicht Herz und Verstand zu haben. Die Einstufung aber hat große jurustische Relevanz für ein Verbotsverfahren. Wir achten unsere Grundwerte und deshalb braucht es auch hier einen rechtsstaatlichen Prozess.

Portrait von Katja Rathje-Hoffmann
Antwort 14.01.2024 von Katja Rathje-Hoffmann CDU

ja, ich unterstütze ein solches Vorgehen gegen diese faschistische und demokratiefeindliche Partei.