Antwort 27.10.2023 von Manfred Uekermann CDU
Ein entsprechender Antrag (Drucksache 2018/15) wurde dem Bundesrat am 12.05.2015 vom Land Schleswig-Holstein zur Entschließung vorgelegt.
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Antwort 19.12.2023 von Christian Dirschauer SSW
Leider tut sich auf Bundesebene hierzu derzeit wenig. M. E. liegt dies u. a. daran, dass sich die Bundesländer weiterhin nicht einig sind.
Antwort 20.10.2023 von Lars Harms SSW
Der SSW hat seinerzeit entsprechende Haushaltsanträge gestellt und nachgewiesen , dass das finanzierbar gewesen wäre. Wir teilen die Haltung des MP ausdrücklich nicht.
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Antwort 18.10.2023 von Lars Harms SSW
Ich bin überzeugt, dass es gut für das Land ist, wenn wir Entgelte zahlen, die mit anderen Bundesländern mithalten können.
Antwort ausstehend von Thomas Losse-Müller SPD