Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Henning G. • 04.07.2026
Wie stehen sie zur anstehenden von SPD und CDU angestrebten Änderung des Information Freiheits Gesetzes. Wie begründen sie die anstehenden massiven Einschnitte zum Informationsrecht der Bürger/innen?
Das Bild zeigt einen jungen Mann mit dunklem, lockigem Haar und einem vollen Bart. Er lächelt freundlich in die Kamera und trägt einen hellbeigen Pullover. Der Hintergrund ist unscharf und zeigt eine Außenumgebung mit Bäumen und Gebäuden.
Antwort 04.07.2026 von Kianusch Stender SPD

Ich lehne die geplanten Einschränkungen ab. Eine Reform sollte das Informationsrecht stärken, nicht schwächen.