Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ronald B. • 07.04.2026
Abschlagszahlungen für Alimentation 2007 bis 2022?
Beate Raudies, Abgeordnete für den Wahlkreis Elmshorn, Amt Elmshorn-Land und Tornesch
Antwort 17.04.2026 von Beate Raudies SPD

Um eine wirklich sichere rechtliche Basis für eine Nachzahlung zu haben, plädiere ich dafür, auf ein endgültiges Urteil aus Karlsruhe zu warten – auch wenn ich spätestens seit der jüngsten Entscheidung davon ausgehe, dass es deutlich im Sinne der Bediensteten ausgehen wird. Bis dahin muss die Landesregierung ihre Arbeit machen und eine vernünftige Neuaufstellung der Besoldungsstruktur auf den Weg bringen, damit eine solche Situation gar nicht erst wieder entsteht. 

Portrait von Nelly Waldeck
Antwort 08.05.2026 von Nelly Waldeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zu Ihrer Frage: Eine zentrale digitale Plattform auf Landesebene in Schleswig-Holstein, über die Bürger*innen gezielt Vorschläge zum Bürokratieabbau einbringen können, ist mir aktuell nicht bekannt. Auf Bundesebene gibt es jedoch das Beteiligungsportal „einfach machen“, über das Hinweise und Ideen eingebracht werden können:
https://einfach-machen.gov.de/

Portrait von Hauke Göttsch
Antwort ausstehend von Hauke Göttsch CDU
Portrait von Manfred Uekermann
Antwort 23.03.2026 von Manfred Uekermann CDU

Ich kann Ihr Vorbringen nachvollziehen und teile Ihre Ansicht. Da es sich jedoch eher um eine Bundesangelegenheit handelt, würde ich Ihr Anliegen mit meinem Bundestagskollegen Leif Bodin MdB besprechen und ihn bitten Ihre Anfrage weiter zu bearbeiten.

Portrait von Jan Kürschner
Antwort 23.03.2026 von Jan Kürschner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne unterstützen den Bann, den die Europäische Chemieagentur (ECHA) vorschlägt.