Der Innen- und Rechtsausschuss ist nach seinem Entscheidungsvorschlag an das Plenum des Landtages nun nicht mehr mit dem Thema befasst. Es soll im Landtag aber noch ein weiterer Änderungsantrag folgen, in dem z. B. auch etwas zu Straßen stehen soll.
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Antwort 09.12.2025 von Jan Kürschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.01.2026 von Bernd Buchholz FDP
Notwendig sind aus unserer Sicht transparente Mindeststandards für Wege, Verkehrssicherheit und Naturschutz, die landesweit einheitlich gelten. Gleichzeitig braucht es eine bessere Koordination zwischen Land, Kreisen und Kommunen, wie etwa bei der Unterhaltung von Wegen und Brücken oder bei der Besucherlenkung, um Doppelstrukturen oder mangelndes Zuständigkeitsbewusstsein zu vermeiden.
Antwort ausstehend von Christian Dirschauer SSW
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Antwort 18.12.2025 von Christian Dirschauer SSW
Die neue Regelung muss mit Augenmaß und mit einem kritischen Blick auf mögliche Benachteiligungen umgesetzt werden.
Antwort 26.11.2025 von Thomas Jepsen CDU
Der Zugang zu Behörden und Gerichten soll weiter für jedermann - auch ohne digitale Fähigkeiten und Möglichkeiten - gewahrt bleiben.