Frage von Heinz H. • 28.10.2023
Antwort von Thomas Jepsen CDU • 30.10.2023
Alle betreffenden Regelungen im Arbeits- und Rentenrecht sind Bundesangelegenheit. Bitte wenden Sie sich gerne an die Bundesregierung.
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Frage von Svenia G. • 26.10.2023
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Johannes H. • 25.10.2023
Antwort von Christian Dirschauer SSW • 19.12.2023
Leider tut sich auf Bundesebene hierzu derzeit wenig. M. E. liegt dies u. a. daran, dass sich die Bundesländer weiterhin nicht einig sind.
Frage von Johannes H. • 25.10.2023
Antwort von Manfred Uekermann CDU • 27.10.2023
Ein entsprechender Antrag (Drucksache 2018/15) wurde dem Bundesrat am 12.05.2015 vom Land Schleswig-Holstein zur Entschließung vorgelegt.
Frage von Matthias S. • 19.10.2023
Antwort von Lars Harms SSW • 20.10.2023
Der SSW hat seinerzeit entsprechende Haushaltsanträge gestellt und nachgewiesen , dass das finanzierbar gewesen wäre. Wir teilen die Haltung des MP ausdrücklich nicht.
Frage von Matthias S. • 19.10.2023
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU