Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Leif-Gerrit S. • 17.10.2025
Moin, wie stehen Sie persönlich zur problematischen, in meinen Augen rassistischen Aussage des Bundeskanzlers Merz, dass es ein "Problem im Stadtbild" in der "Migrationsfrage" gibt?
Portrait von Rasmus Vöge
Antwort ausstehend von Rasmus Vöge CDU
Frage von Juliane P. • 13.10.2025
Was werden Sie konkret dafür tun, dass keine Chatkontrolle in Gestalt der "präventivenTelekommunikationsüberwachung" verabschiedet wird und das digitale Briefgeheimnis als Grundrecht geschützt bleibt?
Portrait von Sophia Schiebe
Antwort ausstehend von Sophia Schiebe SPD
Frage von Florian A. • 10.10.2025
Setzen Sie sich gegen kommerzielle Spionage-Software wie zB Palentir ein ? Setzen Sie sich für eine Schätzung des zukünftigen Energiebedarfs gemäß Expertenrates für Klimafragen ein ?
Beate Raudies, Abgeordnete für den Wahlkreis Elmshorn, Amt Elmshorn-Land und Tornesch
Antwort 22.10.2025 von Beate Raudies SPD

Gleichzeitig ist mir wie Ihnen bewusst: Unsere Geheimdienste und unsere Polizei können ohne leistungsfähige Software nicht zu unserem Schutz tätig werden. Daher werden wir die „Bauchschmerzen mit Palantir“ damit abwägen müssen, was die Alternative sein könnte.