Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Liste der strittigen Punkte im Rahmen der Jamaika-Verhandlungen war lang: Bis zum Sonntagabend, an dem die Freien Demokraten die Sondierungsgespräche beendet hatten, gab es noch 237 offene Streitfragen, die auch nach vier Wochen Verhandlungen und dem Reißen dreier Deadlines nicht geeint waren. Meldungen, wonach die Jamaika-Sondierungen kurz vor dem Abschluss standen, sind also nicht richtig. (...)

(...) Als einzige westliche Industrienation lässt Deutschland auf dem Großteil seiner Autobahnen unbeschränktes Rasen zu. Und das mit oftmals gefährlichen und schwerwiegenden Folgen für Leib und Leben. (...)

Die AfD Lübeck war zum Zeitpunkt der Bürgermeisterwahl in der Hansestadt Lübeck in kommunalpolitischer Hinsicht nicht stark genug verankert, um dort unserem eigenen Anspruch an das Amt des Bürgermeisters gerecht zu werden. Zunächst einmal galt es, als Teil der Lübecker Bürgerschaft mit guter kommunalpolitischer Arbeit erste Akzente zu setzen. (...)

(...) Dazu wollten wir alle Schulen unterstützen, die sich zu offenen Ganztagsschulen entwickeln wollten; darüber hinaus wollten wir bis zu fünf gebundene Ganztagsschulen pro Jahr einrichten. Im Zusammenhang damit wollten wir uns dafür einsetzen, dass allen Schülerinnen und Schülern – nicht nur an Ganztagsschulen – ein kostenfreies Mittagessen angeboten wird. (...)