Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Antwort ausstehend von Klaus Jensen CDU
Antwort 27.04.2021 von Oliver Kumbartzky FDP
(...) an sich ist das Verhalten der Pflegekammer rechtskonform. Tatsächlich muss sie Beiträge nicht nur allgemein erheben, sondern diese auch „eintreiben“. Ein Vorgehen über einen Vollstreckungsbescheid ist also rechtlich nicht zu beanstanden. (...)
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU