Frage von Konrad W. • 20.08.2024

Antwort ausstehend von Barbara Klepsch CDU
vielen Dank für Ihre Fragen. Die Finanzierung soll über Steuern (Einkommensteuer, Unternehmenssteuer, Mehrwertsteuer) sowie über EU-Fördermittel und Subventionen erfolgen.
Weil BSW eine wirkliche Friedenspartei ist, die sich für Deeskalation und Völkerverständigung einsetzt.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt. Keine Koalition mit AfD und Linkspartei.