Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir müssen dahin kommen das jeder Lehrer der ausscheidet 1 zu 1 unbefristet ersetzt wird, dazu braucht es zusätzlich mehr Lehrer um den Ausfall in den Griff zu bekommen und den Ergänzungsbereich wieder ordentlich abzudecken und es braucht auch noch zusätzlich mehr Lehrer als bisher um die reichlich 4000 Schüler die im nächsten Jahr mehr in die Schule gehen zu unterrichten. Und dieser Trend wird in den großen Städten und deren Speckgürteln noch anhalten wie die überfüllten zu knappen Kitas zeigen. (...)

(...) Antwort: Die Aufhebung der bisherigen Befreiung der Wasserkraftnutzung von der Wasserentnahmeabgabe (wie Trinkwasser und Abwasser) begründet sich in der Pflicht zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben nach Artikel 9 der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Danach wird die Wasserkraftnutzung ausdrücklich als Wasserdienstleistung und nicht wie bisher dem weiteren Begriff der Wassernutzung eingestuft. (...)

(...) Hier wurden pauschal auch die Bediensteten sonstiger Behörden mit polizeilichen Aufgaben hineingerechnet, also Mitarbeiter von Ordnungsämtern, die z.B. Geschwindigkeitskontrollen durchführen. (...) Die Bürger in Sachsen bekommen die Folgen der Reform schon jetzt schon zu spüren. (...)

(...) Ich habe mich deshalb zunächst über den aktuellen Stand des Bauprojektes B178 informiert. (...)

(...) Die Staatsregierung verschläft immer noch einen gesellschaftlichen Trend. Selbst beim Radtourismus, dem Schwerpunkt seiner Radverkehrskonzeption, liefert Morlok handwerklichen Murks ab. Die Karten zum Thema 'SachsenNetzRad' zeigen eher den Bestand als ein Zielnetz. (...)

(...) Was den Bereich Radverkehr anbelangt, ist Sachsen in den letzten fünf Jahren nicht wirklich vorangekommen. Noch schlimmer hat es aber den ÖPNV getroffen, den „natürlichen Partner“ der Radfahrenden. (...)