Antwort 09.10.2025 von Dirk Panter SPD
Eine anlasslose Chatkontrolle stellt sämtliche private Kommunikation unter Generalverdacht und widerspricht daher meiner Auffassung eines Rechtsstaates.
Eine anlasslose Chatkontrolle stellt sämtliche private Kommunikation unter Generalverdacht und widerspricht daher meiner Auffassung eines Rechtsstaates.
Herr Günther ist Mitglied des Landtags. Bitte adressieren Sie Ihre Frage doch am besten an ihn direkt.

Die von Ihnen zitierten Studien sind mir bekannt. Ich möchte jedoch zu bedenken geben, dass die Stromgestehungskosten, auf die sich diese Studien meist beziehen, nur einen Teilaspekt abbilden und wenig über die tatsächlichen Gesamtkosten der Solarstromerzeugung aussagen.
Wir sind dabei verbunden, dass Extremismus und Menschenverachtung in unserem Land und unserer Welt keinen Platz haben dürfen.