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Sachsen 2024 - 2029

Frage von Ralf H. • 23.02.2025

Hallo Herr Scheibe, warum kann ich bei der Bundestagswahl im Oberallgäu, keine Erststimme vergeben? (Wertach).Somit war es nur möglich eine Zweitstimme zu vergeben. Warum gibt es kein Direktkandidat?

Antwort ausstehend von Jörg Scheibe

BSW

Sachsen

Frage von Hans-Werner K. • 20.02.2025

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Sachsen über den Bundesrat von der Bundesregierung eine gesetzeskonforme Bundesstrahlenschutzverordnung verlangt?

Antwort ausstehend von Mario Beger

AfD

Sachsen

Strahlung

Frage von Dietmar S. • 18.02.2025

Der Erhalt der DB ist für mich mit wahlentscheidend. Wie wichtig wäre für Sie das Thema in Koalitionsverhandlungen: (A) Kann geopfert werden oder oder (B) integrierte Bahn ist nicht verhandelbar?

Antwort von Claudia Maicher

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.02.2025

für uns Bündnisgrüne ist die Deutsche Bahn nicht verhandelbar. Im Gegenteil hat die bündnisgrüne Bundestagsfraktion gerade einen Fraktionsbeschluss 'Bahn 2035' vorgelegt

Sachsen

Frage von Dietmar S. • 18.02.2025

Halten Sie es angesichts der schlechten Erfahrungen in England für eine zielführende Idee, bei unserer maroden Bahn jetzt Netz und Betrieb auseinanderzureißen und den Verkehrsbereich zu privatisieren?

Antwort von Jessica Steiner

CDU • 03.09.2025

Eine organisatorische Trennung von Netz und Betrieb kann dabei sinnvoll sein, wenn sie unter fairen Wettbewerbsbedingungen und einem verlässlichen gesetzlichen Rahmen erfolgt.