Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ja, gibt es. Die Medien berichten. Auf den Webseiten des Landtags finden Sie Informationen. Oder Sie fragen Ihren Wahlkreis Abgeordneten.

Das vorrangige Ziel des Gesetzes ist, den Zugang zu Informationen für die Bürger:innen zu erleichtern, denn  Transparenz ist die Grundlage für demokratische Teilhabe. Durch die Einrichtung einer allgemein zugänglichen, kostenfreien Transparenzplattform bis 2026 wollen wir das Vertrauen der Bürger:innen in Politik und Verwaltung und Politik stärken.

das zuständige Sozialministerium arbeitet selbstverständlich mit Hochdruck an der Umsetzung des Bundesgesetztes.