Frage von Andrea R. • 06.09.2023
Antwort von Christian Piwarz CDU • 08.09.2023
Ein Parteiverbotsverfahren halte ich nicht für das geeignete Mittel im Umgang mit der AfD.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven D. • 06.09.2023
Antwort von Kerstin Nicolaus CDU • 08.09.2023
Sicher wäre ein AfD-Verbot wünschenswert, gerade im Hinblick auf rechte Hetze und antisemitische Äußerungen.
Frage von Eli W. • 06.09.2023
Antwort von Marco Böhme Die Linke • 24.07.2024
Das Parlament sollte über die Frage eines Parteiverbotes nicht entscheiden. Ein Gericht aber schon.
Frage von Eli W. • 06.09.2023
Antwort von Claudia Maicher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.10.2023
Die Sorge vor Unterwanderung demokratischer Strukturen durch die AfD ist groß. Wichtig, über rechtsstaatliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, zu diskutieren.
Frage von Tom K. • 06.09.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 08.11.2023
Das Konzept der wehrhaften Demokratie ist aus meiner Sicht substantiell für den Bestand unserer Gesellschaft.
Frage von Tom K. • 06.09.2023
Antwort von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.10.2023
Die AfD ist im Kern eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei, die die Grundlagen unserer freiheitlichen Republik in Wanken bringen will.