(...) Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen hat am 28. Dezember 2017 erklärt, dass er mit staatlichen Kampagnen gegen verschiedene Verschwörungstheorien vorgehen wolle, wobei der Fokus darauf liegt, gegen die Reichsbürgerbewegung vorzugehen. Eine vollständige „Liste aller zu indizierenden Theorien“ existiert nicht. (...)
(...) Es bleibt aber eine dienstliche Angelegenheit, um die Beziehung beider Länder weiterzuentwickeln. Die Bezeichnung „privater Termin“ ist verwendet worden, um den Unterschied zu einem offiziellen Staatsbesuch deutlich zu machen und dem Wunsch der ungarischen Seite nach einem kleinen Protokoll nachzukommen. (...)
(...) Mitgliederversammlung im April 2017 beschlossen einen Mitgliederentscheid über das BGE durchzuführen. Im Moment laufen die (...)
(...) Ihre Frage zur Nachfolge von MP Tillich kann ich nur eingeschränkt beantworten, da Herr Kretschmer ja noch nicht gewählt ist. Allerdings habe ich angesichts seiner bisherigen Äußerungen zum Thema Integration von Geflüchteten wenig Hoffnung, dass es zu positiven Änderungen in der Haltung der CDU-Landtagsfraktion kommt, denn alle Anträge, die meine Fraktion zu diesem Thema gestellt hat, wurden bisher abgelehnt. Selbst die Aufnahme eines Kontingents von 500 bedrohten JesidInnen aus dem Nordirak fand keine Zustimmung. (...)