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Frage von Volkmar H. • 28.02.2016
Frage an Rico Anton von Volkmar H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Rico Anton
Antwort 02.03.2016 von Rico Anton CDU

(...) Es ist aber keinesfalls so, dass die Sächsische Staatsregierung in Sachen Extremismusbekämpfung in der Vergangenheit untätig war. Im Bereich der politisch motivierten Straftaten hat sich das 2013 installierte Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Sächsischen Polizei ebenso bewährt, wie die Sonderdezernate für politisch motivierte Kriminalität in der Justiz (INES). (...)